Die Fragwürdigkeiten und Gefahren der modernen Kommunikationsplattformen stehen schon länger zur Diskussion. Jetzt hat ein Gericht entschieden, daß Geschädigte nicht die Betreiber, sondern nur die beleidigenden Nutzer direkt verantwortlich machen können und sprach die Betreiber von der Pflicht frei, beleidigende Inhalte systemweit zu suchen und zu löschen. Nutzer mit Decknamen, die nur die Betreiber kennen und identifizieren können, wohlgemerkt. Unter Beachtung der Billigkeit des Aufwandes für den armen Betreiber, nicht zu vergessen.

Beleidigen im 20. Jahrhundert

Stellt man sich vor, man hätte vor zwanzig Jahren einen, der durch Zufall oder Eitelkeit in die Öffentlichkeit geraten wäre, mit einem manipulierten Foto beleidigen wollen: zum Beispiel mit einem aufgemalten Bart, Brille und dem Hinweis „doof“. Wie hätte man seine „eigene Meinung“ an eine interessierte Leserschaft bringen können? Mit einfachen, zu Fuß verteilten Fotokopien, oder mit einer Veröffentlichung in der Tagespresse vielleicht? Sehr schnell wäre man an Grenzen gestoßen, die gar nicht so sehr in diesen Medien selber liegen. Die Besitzer von Briefkästen hätten sich zu Recht solche Post verbeten. Die Eigentümer von Gebäuden hätten die Verteiler zu Recht des Hauses verwiesen. Eine Zeitungsredaktion hätte selbstredend die Veröffentlichung abgelehnt, allein schon, um ihren guten Ruf zu wahren. Und selbst eine kostenpflichtige Annonce hätte wohl kaum eine Zeitung angenommen. Unsere Schmähaktion wäre sehr bald ohne große Wirkung an äußerlichen Widerständen zum Ende gekommen; und der „Datenträger“ in der Vergessenheit der Mülltonne auch.

Wenn der Geschmähte ein Gericht angerufen hätte, wegen Beleidigung nach § 185 StGB und Schmerzensgeld verlangt haben würde (damals noch nach § 847 BGB a. F. möglich, heute unmittelbar aus Art. 1, 2 GG folgend) – wäre nicht ein ganz anderes Urteil ergangen, als in unserem Fall eines jungen syrischen Flüchtlings? Der wurde hundert- oder tausendfach als angeblich gesuchter „Terrorist“ verunglimpft, nur weil er, wohl im Gefühlsüberschwang, ein Bild von sich mit einer – sehr bekannten öffentlichen Person im sozialen Netzwerk veröffentlichte. Zunächst noch blieb ihm sein Recht verwehrt, denn das Gericht wies seinen Antrag auf eine einstweilige Anordnung ab und verwies auf ein mögliches Hauptsacheverfahren. Hoffentlich kann der junge demokratiebegeisterte Flüchtling dieses mit Erfolg betreiben. Hoffentlich auch mit viel öffentlicher Unterstützung.

Vielleicht muss es wieder einmal in Erinnerung gerufen werden, daß es sehr wohl jedem frei steht, seine Meinung frei zu äußern, Art. 5 Abs. 1 GG, dieses aber seine „Schranken“ findet  u. a. in „in dem Recht der persönlichen Ehre“, Art. 5 Abs. 2 GG.

Litfaßsäulen des 21. Jahrhunderts

Die milliardenschwere Betreiberfirma – die „Litfaßsäule“ für diese und viele andere Rechtsverletzungen in Form von Beleidigungen, Schmähungen, Verunglimpfungen, Tatsachenverdrehungen, Holocaustleugnungen, Drohungen, ja bis hin zu Gewaltaufrufen! – spricht von einem „Erfolg“, den sie vor einem Gericht erlangt hätte. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gern im Trüben fischen und noch den gröbsten Unfug unter den Deckmantel basisdemokratischer Meinungsfreiheit stellen wollen.

Von den Litfaßsäulen hätte der Beleidigte vor zwanzig Jahren die heimlich aufgekleisterten Fotokopien abreißen und als Corpus Delicti bei Gericht einreichen können. Jede Woche hätte der Betreiber der Litfaßsäule ohnehin diese neu plakatiert. Zeitungen, die sich der Mittäterschaft schuldig gemacht hätten, in dem sie gegen ihre Redaktionspflichten verstoßen hätten, oder Dulder, die dem Verteilen der Schmähungen nicht Entgegengestanden hätten, oder Ermittler, die einen solchen Fall nur nachlässig bearbeitet hätten – alle hätte der Beleidigte zur Rechenschaft ziehen können. Heute sei hingegen eine ganz andere Zeit, sagen dauervernetzte „user“. Weil also nicht mehr Kopierertoner oder Druckerschwärze, regional begrenzt und zeitlich befristet, sondern Datenbanken und Bildschirme in sekundenschnelle weltweit die „Meinungsäußerungen“ verbreiten und dauerhaft speichern, ist der Inhalt der Veröffentlichungen nicht mehr dem (auf altmodischem Papier daherkommenden) Recht unterworfen? So scheinen es Befürworter der als „Meinung“ getarnten üblen Nachrede gerne zu sehen.
Das kann aber nicht sein, wie jeder leicht einsehen kann, weil sich jeder schon einmal gegen eine unzutreffende Annahme, eine falsche Behauptung oder eine Verleumdung verwahren musste.

Das Problem: der moderne Mensch

Das Ganze zeigt wieder einmal mehr: der “Moderne Mensch“ ist von seinen technischen Möglichkeiten in jeder Hinsicht überfordert. Der Verstand reicht nicht aus, um sich selbst über sein Treiben und der Folgen daraus bewusst zu werden. In der Scheinanonymität der Sozialen Netzwerke führen sich manche Digitalrebellen wie Digitalnarren auf, nur um für wenige Sekunden die Aufmerksamkeit anderer Narren zu erlangen. Oder um einen „Erfolg“ für ein paar Tage zu erreichen, während denen die übelsten Ausflüsse ihrer fraglichen Persönlichkeit von anderen fraglichen Persönlichkeiten „geliked“ und weitergeleitet werden. „Modern“ ist an dem Ganzen nur die Eigenschaft der Technik, die echte Informationen von infamen Mist nicht unterscheidet und jeden infamen Mist all denen in Echtzeit vor Augen führt, die sich daran delektieren wollen.

1984 ist demnächst …

Demnächst werden spezialisierte Firmen das „Web 2.0“ mit all seinen Erscheinungsformen „scannen“ und künftig jedem, der dafür bezahlt, detaillierte psychologische Persönlichkeitsprofile von Bestellern, Bewerbern, Partnern, Antragsstellern, Beitrittswilligen und Aufnahmesuchenden vorlegen können. Mancher jugendlich-dümmliche Heißsporn, der Gemeinheiten im Netzt verbreitet oder rezipiert, verbaut sich ungewollt schon jetzt für alle Zeit den Zugang zu Vertrauensstellungen oder Ämtern. Künftige Despotien werden ihre Proskriptionslisten direkt aus den Netzwerken erstellen können. Sie werden wie weiland die Gestapo ohne Aufwand genügend Denunzianten und willige Helfershelfer finden, in den umfangreichen Dossiers mit all den Details, für die die „sozialen Netzwerke“ gemacht sind.

Und jetzt?

Für Denkende ist es hohe Zeit, „soziales Netzwerken“ via Internetplattformen als Denkende zu unterlassen; der Rechtsstaat funktioniert dort nicht so gut, wie er sollte.

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28. Mai 2017

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