Immer wieder schreiben Galeristen und Künstler zu den Beiträgen zum Kommissionsrecht und zur Umsatzsteuer im Kunsthandel auf diesen Internetseiten. Häufig heißt es, daß der in diesen Beiträgen dargelegte Sachverhalt allein hier so vertreten werde. Tatsächlich liegen hier auch mehrere Stellungnahmen von Steuerberatern und Finanzämtern vor, die behaupten, daß Galerien seit Januar 2014 generell 19 % Umsatzsteuer für Kunst erheben müssen: Also auch für die eigentliche Aufgabe der Galerien, der Vermittlung von Neuschöpfungen der Gegenwartskunst, die sie von ihren Künstlern in Kommission genommen haben. In den verschiedenen Beiträgen ist ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, daß dies aber nicht zutreffend sein kann.

 

Mitstreiter gegen das Chaos

Es liegen hier aber auch Zuschriften von Galeristen und Künstlern vor, die sich nicht kritiklos und gleichsam in vorauseilendedem Gehorsam dem gängigen Machtdiskurs beugen. In dem Artikel Galerien sind keine Agenturen ist ein Fall dargelegt, bei dem ein Galerist die Sache ähnlich erkannt hat, wie sie in den o. g. Artikeln aufgeführt ist. Mit seinem Steuerberater hat er ein Verfahren gewählt, welches zwar kompliziert ist (und bei welchem zu befürchten ist, daß es seiner Reputation abträglich sein könnte), aber es ist jedenfalls besser, als jede Willfährigkeit aus Unverständnis oder Gleichgültigkeit, die heute so weit verbreitet sind. Wahrscheinlich haben viele erkannt, daß mit der Anwendung der neuen Umsatzbesteuerung auf Kunstkommissionen etwas nicht stimmt, oder daß der Sachverhalt hier richtig dargelegt ist. Es steht nur zu befürchten, daß die meisten sich in das scheinbar Unvermeidliche fügen und einfach glauben, daß es schon seine Richtigkeit habe, wenn Steuerberater und Finanzamt unbegründet 19 % Mehrwertsteuer verlangen - für Gegenstände, für die der Gesetzgeber eindeutig 7 % Mehrwertsteuer festgelegt hat.

Argumentation gegen Fehlinterpretation

In dem Artikel Galerien sind keine Agenturen sind unter der Überschrift "Wie mögliche Einwände des Finanzamtes zurückweisen" einige Argumente zusammengefasst. Wer diese aufmerksam liest, wird erkennen, daß der Gesetzgeber mit seinen überbordenden Ausnahmeregelungen und Hinzufügungen zum Gesetzestext den Durcheinander gestiftet hat. (Dies ist für mich, als Künstler mit Interesse an Semiotik und Logik, von besonderem Interesse.) Es ist ein Bild, in welchem durch ständige Hinzufügungen der ursprüngliche klare Wille bis zur Unkenntlichkeit verdorben und verschleiert wird. Es ist daher nicht verwunderlich, daß dieses Bild fehlinterpretiert wird, daß seine Bildzeichen aus dem Bedeutungszusammenhang fallen und man sich am Ende nur noch die Mühe sparen will, genau und wortwörtlich zu lesen. Wie ein komplexes Kunstwerk steht es da, das Bild "Steuergesetzgebung", und die Kunstkritiker im Bundesfinanzministerium und in den Fachverbänden schreiben dazu ausführliche Rezensionen, wie man z. B. am über 700 Seiten starken Umsatzsteueranwendungserlass sehen kann. Und wie in der Kunstgeschichte verfestigen die Diskursführer mit der Zeit die Rezeption des Werkes. Die Kunstepigonen übernehmen aus diesem verfestigten Diskurs unkritisch die Formulierungen, die ihnen für Ihre jeweilign Zwecke sinnvoll erscheinen, verweisen auf den Diskursführer und geben an, dieser habe das ja schon so und so richtig erkannt, daran sei doch kein Zweifel mehr. Daß der Diskursführer in der Rezension tatsächlich anderes behandelt und gemeint hat, kommt nicht mehr zur Sprache, weil inzwischen die Meinung der Epigonen weiter verbreitet ist, als die des eigentlichen Diskursführers. Und aus dem Höhrensagen entstehen unter den Epigonen weitere Missverständnisse, die sie mit Entschlossenheit selbst dann noch vertreten, wenn diese längst als Unsinn erkennbar sind.

 

Ein weiterer Streiter

Ein interessanter Fall ist durch einen streitbaren Galeristen vorgelegt worden, der sich in der Folge sogar mit seinem Steuerberater überworfen hat. Der Galerist kaufte zuvor die Kunstwerke von seinen Künstlern, eine seltene Ausnahme heute, und verkaufte sie mit einem Handelsaufschlag weiter. In diesem Falle galt eindeutig die neue Umsatzsteuergesetzgebung in der an die EU angepassten Regelung ab Januar 2014, die für den Handel mit Kunst 19 % MwSt vorschreibt. Jetzt will der Galerist die Mehrzahl der Werke in Kommission nehmen, wohl um seine Risiken oder die Vorfinanzierungslast zu vermindern; bei seinen Recherchen kam er auf die o. g. Artikel und schrieb:

"Ich bin im Internet über Ihre Ausführungen zum Thema Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Galerien, die ausschließlich Originalkunst auf Kommissionsbasis vermitteln, ... gestoßen. Leider sind Sie tatsächlich DER EINZIGE, von dem ich diese Interpretation gelesen habe. Ich habe diese meinem Steuerberater vorgestellt, der daraufhin eine verbindliche Auskunft darüber bei meinem zuständigen Finanzamt angefordert hat, die bereits im Vorfeld ablehnend ausfiel. Falls Sie Zeit haben sollten, würde ich mich natürlich über einen kleinen "Konter" zu den Äußerungen des Finanzamtes freuen. ..."

Jetzt wird es amtlich

Die Anfrage des Steuerberaters wie auch die Antwort des Finanzamtes liegen hier vor. Der Steuerberater schrieb:

"Herr ... betreibt in ... eine Galerie. Bisher werden Kunstwerke an- und verkauft und die Erlöse mit dem vollen Umsatzsteuersatz versteuert. Herr ... möchte nunmehr den Handel mit Kunstwerken umstellen auf Kommissionsgeschäfte. Er verkauft also die Kunstwerke im eigenen Namen auf Rechnung des Künstlers, weshalb dann der Erlös mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz bzw. im Falle, dass der Künstler Kleinunternehmer ist, ohne Umsatzsteuer, zu versteuern ist."

Dann kopierte der Steuerberater einen zusammenhängenden Auszug von 405 Wörtern aus dem Artikel Umsatzsteuer im Kunsthandel  von dieser Internetseite in seine Anfrage - ohne Zitatvermerk oder Quellenangabe. Eine verbreitete Unsitte, ausgerechnet bei einem Berufsstand, dem so viele Sorgfaltspflichten obliegen; und geradezu peinlich, kann man doch in den Impressumsangaben dieser Zunft so häufig von gesetzlichen Pflichten und Bezugnahmen auf das Urhebergesetz lesen. - Die Frage, ob die Finanzverwaltung das rechtlich genauso sehe, also ob der Sachverhalt in dem Artikel Umsatzsteuer im Kunsthandel recht oder unrecht sei, beantwortet das Finanzamt abschlägig:

"... nach Prüfung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir Ihre Rechtsauffassung nicht teilen. Im Umsatzsteuerrecht besteht ein Kommissionsgeschäft aus zwei Lieferungen. Einmal die Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär (§3 Abs. 3 UStG) und zum anderen die Lieferung vom Kommissionär an den Kunden. Beide Lieferungen sind umsatzsteuerrechtlich für sich getrennt zu beurteilen. Individuelle Besteuerungsmerkmale der einen Lieferung sind nicht auf die andere Lieferung übertragbar. Die Lieferung zwischen Künstler und Galerist unterliegt ... dem ermäßigten Steuersatz. Die Lieferung zwischen Galerist und Kunden unterliegt dem normalen Steuersatz von 19 %. Gegenüber dem Endkunden gilt der Galerist als Verkäufer der Ware, da er in eigenem Namen handelt. Das Handeln für Rechnung des Kommittenten ist lediglich im Innenverhältnis zwischen Kommissionär und Kommittenten gegeben. Der Kommittent tritt nach außen nicht in Erscheinung. Das Durchwirken des ermäßigten Steuersatzes bzw. der Kleinunternehmerregelung vom Kommittenten auf den Kommissionär ist nicht möglich."

Eine Fehlinterpretation - und tragisches Beispiel dafür, daß der Machtdiskurs von Epigonen oftmals nicht sicher beherrscht wird. Der blanke Bezug auf § 3 Abs. 3 UStG, der gerne gebetsmühlenartig wiederholt wird, ist sinnlos; nicht nur weil dieser mit dem Absatz 1 im selben Gesetz hinsichtlich unseres Sachverhaltes im Widerspruch steht, wie hier dargelegt, vielmehr auch, weil das Finanzamt nicht erklärt oder durch einen Gesetztestext belegt, warum in diesem Falle19 % MwSt fällig sein sollen. Auch lässt es (wie auch andere Finanzämter) das Urteil des Bundesfinanzhofes  (vgl. BFH-Urteil vom 25.11.1986, VR 102/78, BStBl 1987 II S. 278) unbeachtet. Die (umfangreiche) Rechtssprechung kann nicht ständig jedem Finanzbeamten geläufig sein? Den Umsatzsteueranwendungserlass des Bundesfinanzministeriums sollte das ausstellende Finanzamt aber kennen und beachtet haben:

"Beim Kommissionsgeschäft liegt eine Lieferung des Kommittenten an den Kommissionär erst im Zeitpunkt der Lieferung des Kommissionsguts an den Abnehmer vor ..."

... heißt es darin auf Seite 76 unter Kapitel 3.1, "Lieferungen". Wenn die Lieferung einer "Ware", die dem verminderten Mehrwertsteuersatz unterliegt, erst zu dem einen Zeitpunkt der Lieferung an den Endkunden vorliegt, wie können zu diesem Zeitpunkt zugleich zwei Steuersätze gelten? "Individuelle Besteuerungsmerkmale der einen Lieferung sind nicht auf die andere Lieferung übertragbar"? Kein Finanzamt käme auf die Idee, von einem Buchändler-Kommissionär einen anderen Mehwertsteuersatz für Bücher zu verlangen, als von seinem Kommittenten, dem Verlag oder Buchgroßhändler. Warum soll das also bei Neuschöpfungen der bildenen Kunst anders sein? Wo ist der Gesetzestext, der den Käufer von solcher Kunst verpflichtet, mehr Umsatzsteuer zu bezahlen, als den Käufer eines Buches? Steht denn nicht beides im Ausnahmekatalog, der Anlage 2 zum § 12 UStG? "Das Durchwirken des ermäßigten Steuersatzes bzw. der Kleinunternehmerregelung vom Kommittenten auf den Kommissionär ist nicht möglich." Stimmt etwa das entsprechende Praxis-Beispiel des Haufe-Verlages nicht mehr, welches so gerne von Steuerberatern zitiert wird? Warum muss der Buchhändler für das Kunstwerk "Roman" nicht auch 19 % erheben?

"Eine Galerie ist etwas ganz anderes"

... so die oft zu lesende Argumentation; das Betreffe eben die Galerien des Kunsthandels in ihrer Eigenschaft als Handelsgewerbebetriebe. Das ist völlig verfehlt. Zum einen, weil es keine Umsatzsteuerregelung gibt, die einer Einzelhandelsbranche einen einzigen Mehrwertsteuersatz auferlegt, zum anderen, weil der Galerist als Vermittler von Gegenwartskunst nicht als Händler und damit streng genommen nicht als Gewerbetreibender auftritt. Daß er zugleich andere Handelswaren als Händler anbietet, während er "Kommissionsgüter" als Kunstvermittler empfiehlt, spricht nicht dagegen. Was ist denn mit Galerien, die aus den üblichen Buchhandelskommissionen Bücher verkaufen? Bücher in Form von Katalogen, die sie von Ihren Künstlern als Selbstverleger in Kommission genommen haben? Was ist mit dem Kaffee aus dem Automaten in der Galerie, müssen die Galerien jetzt für diese Angebote auch 19 % MwSt erheben und abführen, nur weil sie "Galerien" sind? Wo ist der Gesetztestext, in dem zwei unterschiedliche Steuersätze für ein Kommissionsgut aus einer Lieferung definiert werden?

 

"Das ergibt sich aus dem Umsatzsteuergesetz"

Viele Steuerberater und Finanzämter sehen den zwingenden Beweis gegen die hier vorgetragene Argumentation des Sachverhaltes im § 12 Abs. 2 UStG, der damals um die Ziffer 13 erweitert wurde. Diese Ziffer 13 schränkt die Geltung des verminderten Steuersatzes für Galerien ein, die mit Kunstgegenständen handeln. Liest man den Text wörtlich, so bleibt (verkürzt um die Erläuterungen):

"Die Steuer ermäßigt sich auf 7 Prozent für ... die Lieferungen ... der bezeichneten ... Kunstgegenstände, ... wenn die Lieferungen vom Urheber der Gegenstände [Künstler] oder von einem Unternehmer [Galerist] bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer ist, und die [Kunst-]Gegenstände von ihrem Urheber [Künstler] an den Unternehmer [Galerist] geliefert wurden ..."

Der Galerist, der eine Kommission neuer Werke seines Künstlers aufnimmt und Teile daraus verkauft, handelt aber nicht mit diesen. Er ist Kommissionär, ein Kunstvermittler. Die Kunstgegenstände gehören ihm nicht. Der Galerist als Kommissionär ist daher kein Wiederverkäufer. Er kann keinen Handelsaufschlag auf den Verkaufspreis vornehmen, sondern bekommt für seine Tätigkeit eine Provision. Diese Provision wird nicht aufgeschlagen, sie ist in dem Verkaufspreis, den der Künstler vorgibt, bereits enthalten. Durch die Tätigkeit des Galeristen als Kommissionär entsteht kein Mehrwert, der aufschlägig zu besteuern wäre. Er trägt kein Handelsrisiko. Er ist dem Künstler zur Rechenschaft verpflichtet und muss dessen Weisungen befolgen. Er kann den Verkaufspreis nicht selbst bestimmen. Verkauft er teurer, muss er dennoch den ganzen Erlös dem Künstler abegeben. Er ist auch kein Wiederverkäufer, weil er zuvor nicht gekauft hat, er kann also nicht einen "Dritten befähigen, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen". Der Künstler liefert an den Galeristen, was aber nach dem o. g. Urteil keine Lieferung im Sinne des UStG ist, und der Galerist "bewirkt" die Lieferung an den Endkunden, bei dem das Eigentum direkt vom Künstler auf den Endkunden übergeht, usw. Das alles ist in den Beiträgen zum Thema hier ausführlich dargelegt worden. Wo ist da Platz für die Annahme eines zweiten Mehrwertsteuersatzes? In welcher anderen Branche gibt es das noch, daß für Dinge aus dem Ausnahmekatalog in einer Lieferung, also ohne Weiterverarbeitung o. ä., gleich zwei Mehrwertsteuersätze gelten sollen? Etwa für "ungenießbare Eier ohne Schale", "Schnecken" oder "Brennholz in Scheiten"?

In der logikfreien Zone

Der Kommissionär, der Künstler, "tritt nach außen nicht in Erscheinung"? So kann man nur schreiben, wenn man keine Ahnung vom Kunsthandel hat. Welcher Kunde kauft denn ein Kunstwerk von einem ihm unbekannten, nicht namentlich gemachten Künstler? Ist das Kunstwerk, die Neuschöpfung der Gegenwartskunst, jetzt also "Ware", so etwas anonymes wie irgendein Industrieprodukt, eine Waschmaschine? Natürlich nicht, es ist eine Urkunde im Sinne von § 267 StGB. Welcher Käufer von Gegenwartskunst weiß denn nicht, daß die Werke, die er in der Galerie betrachtet, in den allermeisten Fällen frisch aus dem Atelier kommend, Kommissionsgaben des Künstlers sind und der Galerist Provision, nicht einen Handelserlös erhält? Welcher Käufer hat bei seinen Versuchen, den Preis herunterzuhandeln, nicht schon vom Galeristen gehört, daß dieser darüber zuerst mit dem Künstler beraten muss? Oder kann man sich etwa seriöse Galeristen vorstellen, die Kunstwerke in Kommission, Eigentum des Künstlers, auf Kredit verkaufen, ohne den Käufer darauf Aufmerksam zu machen, daß ein Eigentumsübergang erst mit der Entrichtung des Kaufpreises erfolgt, daß der Künstler de facto Gläubiger des Käufers ist?

In anderen Stellungnahmen heißt es manchmal, daß sei eben so, was gerne mit der desaströsen "Neuordnung" der Umsatzsteuersätze im Hotel- und Gaststättengewerbe verglichen wird; selbst der BFH rüge ja schon seit Jahren die undurchschaubaren Ausnahmeregelungen im Umsatzsteuergesetz. Wenn es eben so wäre, hätte man den Künstlern jetzt ihren Steuervorteil genommen! Die vom Gesetzgeber ursprünglich gewollte Förderung der Gegenwartskunst als Kulturgut - seien es Bücher oder Skulpturen oder Gemälde - wäre jetzt teilweise aufgehoben: für Gemälde in Galerien schon, aber für Romane in Galerien oder Gemälde in Buchhandlungen nicht. Welcher Künstler kann denn ohne Galerie wirklich ausreichend verkaufen? Die innovativen Galerien, die die Gegenwartskunst fördern, würden ebenso abgestraft werden für ihr risikobehaftetes Engagement; 12 % Preisunterschied sind schon eine Größenordnung, bei der ein Kunstsammler nachdenklich werden sollte - es geht hier nicht um Sammler, die einhundertsiebzig Millionen für einen Picasso hinlegen können ( ... und nicht selten auch noch vorsteuerabzugsberechtigt sind, weil sie die Kunstwerke z. B. als Leihgaben in Stiftungen geben). Die 6 % mehr Provision können entscheidend dafür sein, ob eine innovative Galerie überleben kann oder nicht, so wie 6 % mehr Erlös für den Künstler entscheidend dafür sein kann, ob er weiter malen kann oder nicht. Was hätte die Staatskasse davon, wenn sie die vergleichsweise geringen, gelegentlichen Umsätze bei neuer, junger, innovativer Kunst mit 19 % statt mit 7 % belegte und damit diesen Kunstbereich in seiner Existenz weiter gefährdete und bedrückte, aus dem doch die Kulturentwicklung, die Kunstinnovationen der Gegenwart kommen? Welche Kunstinnovationen entstehen, wenn ein Picasso für 170 Millionen versteigert werden? Genau, keine. Deshalb gilt in diesem Handelsgeschäft der normale Mehrwertsteuersatz von 19 %, der Mehrwert ist die "Wertsteigerung" durch solche närrischen Bieterwettbewerbe. Und dafür ist die Umsatzsteuerregelung im Januar 2014 geändert worden, hier kann die Staatskasse etwas ordentliches Einnehmen von denjenigen, die mehr als genug haben (jedenfalls dann, wenn diese nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind ...).

Probleme bei Kleinunternehmerkünstlern

"Eine Meinungsverschiedenheit mit meinem Steuerberater hatte ich auch dahingehend, dass dieser meinte, dass bei entsprechender Umsetzung eine Rechnungsstellung an den Endkunden ohne Mehrwertsteuer erfolgen muss, wenn der Künstler Kleinunternehmer ist, was ich wiederum anders gesehen habe, da ich denke, dass Kleinunternehmertum nicht mit ermäßigten oder regulärem Mehrwertsteuersatz zu tun hat, sondern lediglich mit der Umsatzgröße des Kommittenten und dass ich als Galerist, bei dem die Kleinunternehmerrregelung nicht greift, immer 7% MwSt. ausweisen muss, auch wenn der Künstler als Kleinunternehmer dies nicht tut. Was meinen Sie dazu?"

Damit hat der Steuerberater recht. Wenn der Kleinunternehmer-Künstler, weil nicht zum Ausweis der Mehrwertster berechtigt, keine Steuer erhebt, ist auch der Galerist nicht verpflichtet, Mehrwertsteuer zu erheben: genauso wie der Galerist-Kommissionär nicht verpflichtet ist, eine höhere Steuer zu erheben (19 %), wenn der Künstler-Kommittent für seine neuen Werke, die er zum Erstverkauf in Kommission gibt, eine niedrige Steuer erhebt (7 %).  Genauso wenig, wie bei den Kommissionen im Buchhandel.

Nur kann man sich schon denken, wie gereizt Finanzämter reagieren würden, wenn ihnen hohe Nettoprovisionen von Galeristen und in Summe genauso hohe Erlöse aus Kommissionsgeschäften von den beteiligten Kleinunternehmer-Künstlern gemeldet würden, aber kein Pfennig Umsatzsteuer fließen würde; obwohl es formal richtig wäre. Man kann sich leicht vorstellen, daß dann die Finanzämter ihre Exekutivmacht anwenden und vermeintlich fällige Umsatzsteuern eintreiben würden - so lange, bis ein Finanzgericht urteilte. Viel' Feind, viel Ehr' - dennoch sollte man die Exekutive nicht unnötig herausfordern. Deshalb kann man nur jedem Künstler raten, sich eine Umsatzsteueridentifikationsnummer zu besorgen und nicht für die Kleinunternehmerregel zu optieren, wie in dem Beitrag "Die Kunst und die Kleinunternehmerregel" auch mit weiteren Gründen dargelegt.

Doch streiten wir zunächst für die Kunst als anerkanntes Kulturgut, für unser gesetzlich zugesichertes Steuerprivileg, nach dem unsere Neuschöpfungen der Gegenwartskunst im Erstverkauf per Kommissionsverträgen nach dem Handelsgesetzbuch mit 7 % Mehrwertsteuer von Galerien in ihrem Namen, aber auf Rechnung von uns Künstlern abzurechnen sind.

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11. Oktober 2017

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