Für alle Verträge gilt deutsches Recht. Angebote sind freibleibend (§ 145 BGB). Kaufpreise sind inklusive Mehrwertsteuer (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 a UStG¹ [Anl. 2 lfd.Nr. 53 a]) angegeben. Für den Kauf auf Probe oder auf Besichtigung (§ 454 BGB) gilt eine Billigungsfrist (§ 455 BGB) von vierzehn Tagen.² Innerhalb dieser Frist gilt das Widerrufs- oder Rückgaberecht des Käufers bei Fernabsatzverträgen (§ 312 BGB). Das Eigentum bleibt bis zur vollständigen Erfüllung vorbehalten (§ 449 BGB). Rechnungen sind bei Vorlage ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig (§§ 270 - 271 BGB). Die Gefahr geht mit der Frachteinlieferung auf den Besteller über (§ 447 BGB). Die Frachtkosten für Lieferung und Rücksendung trägt der Besteller (§ 448 BGB).

Käufer und Wiederverkäufer (§ 1 HGB) sind zur Wahrung des Urheber- (§ 15 UrhG), Ausstellungs- (§§ 18 ff UrhG ) und Folgerechts (§ 26 UrhG) verpflichtet.² Wiederverkäufer sind zu Abgaben nach dem KSVG und gegenüber der VG Bild-Kunst verpflichtet.³ Für Ausstellungen gelten die Vorschriften zur Kommission (§§ 383 - 406 HGB).²

Erfüllungsort (§ 269 BGB) und Gerichtsstand (§ 29 ZPO) ist Büdingen.

01.12.2012

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¹ geändert im Januar 2014 nach Gesetzesänderung
² überarbeitet im Oktober 2014
³ erweitert im Dezember 2016

 

Hier können Sie die AGB als PDF-Dokument herunterladen:

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